SPD will kooperative Regionalpolitik zwischen Stadt und Landkreis Neumarkt - gegen Gleichstrompassage Süd-

Veröffentlicht am 08.06.2014 in Lokalpolitik

Die Sozialdemokraten in der Stadt und im Landkreis wollen in Zukunft  eine  besser abgestimmte Kommunalpolitik zwischen den Interessen der Stadt und des Landkreises. Man habe sehr gute Potentiale und diese hönnten durchaus im Interesse einer positiven Regionalentwicklung intensiviert werden.

Zu dieser Einschätzung kamen die SPD-Stadt- und Kreisräte bei einer gemeinsamen Sitzung in Neumarkt.

Der Landkreis habe zwar bei manchen vergleichenden Bewertungen der Regionen in der Republik beachtliche Ergebnisse erzielt, diese seien aber lediglich eine Momentaufnahme. Es gelte in der Zukunft, die Attraktivität und Lebensqualität des Landkreises im Wettbewerb mit anderen Regionen weiter zu steigern, damit auch künftig die jungen Leute gehalten werden können und Neumarkt eine Zuzugsregion bleiben kann. Hierbei komme der Stadt Neumarkt eine zentrale Bedeutung zu und unproduktive Reibungsverluste der Kommunalpolitik seien schädlich für alle Beteiligte in Politik und Bürgerschaft.

Neben einem wirtschaftlich prosperierenden Landkreis mit "De-facto-Vollbeschäftigung", einer intakten Umwelt, hohem Freizeitwert mitsamt einem beachtlichen kulturellen Angebot, sehr guten Bildungseinrichtungen, qualitativ hohem Standard der medizinischen Versorgung und hoher Sicherheit wollen  die SPD-Kommunalpolitiker insbesondere auch den "sozialen Landkreis" weiterentwickeln. Mit Gertrud Heßlinger, der neuen Neumarkter Bürgermeisterin in Neumarkt, habe man für diese Programmatik eine allseits respektierte und kompetente Persönlichkeit, meinte Kreisrätin Erna Späth.

Die Sozialdemokraten wollen sich in diesem Jahr mit der Situation der Pflege im Landkreis und dabei vor allem um die Entwicklung des "Werdenfelser Modells" in der Pflege kümmern. Das Modell wurde auch im Landkreis begonnen und soll in der Pflege die sog. freiheitseinschränkenden Maßnahmen (Festschnallen, Gitter an den Betten) deutlich reduzieren. Die Praxis der Pflege in einer stetig älter werdenden Gesellschaft sei nach Auffassung von Fraktionsvorsitzendem Helmut Himmler für die SPD eine der zentralen Zukunftsfragen der Gesellschaftspolitik und bedürfe dringend der öffentlichen Debatte.

Dirk Lippmann wurde beauftragt, ein bildungspolitisches Fachgespräch zur Thematik "G8 oder G9 und Entwicklung der Ganztagsbetreuung an den Gymnasien" mit den Schulleitungen der Gymnasien in Neumarkt und Parsberg vorzubereiten.

Der Parsberger Kreisrat Erwin Jung verdeutlichte, dass der Bestand des Krankenhauses Parsberg selbstverständlich zur medizinischen Infrastruktur im Landkreis gehöre. Daran werde man von Seiten der SPD keine Zweifel aufkommen lassen.

Für Josef Mayer und Stefan Großhauser sind die zahlreichen derzeit laufenden Baumaßnahmen an den Kreisstraßen dringend erforderlich für die Modernisierung der überörtlichen Verkehrsachsen und auch der ÖPNV sei  nach Einführung des flächendeckenden Rufbussystems bedarfsgerecht zu entwickeln - ältere Menschen seien auf diese Systeme immer mehr angewiesen und man wolle schließlich auch die Senioren im Landkreis halten. Im Herbst werde auf Landkreisebene eine Verkehrskonferenz mit Bestandsaufnahme und konkreter  Verkehrsentwicklung stattfinden.

Die SPD-Kommunalpolitiker in Stadt und Landkreis werden sich weiter zusammen mit den Bürgerinitiativen entschieden gegen die Planungen einer aus ihrer Sicht unnötigen neuen Strompassage durch den Landkreis wenden. Gertrud Heßlinger und Helmut Himmler berichteten von der Gründung eines Vereins gegen die drohende Gleichstrompassage Süd - Ost in Pegnitz. Die Stadt Neumarkt, der Markt Postbauer-Heng und die Gemeinde Berg seien Gründungsmitglieder der Interessengemeinschaft zur Verhinderung der umstrittenen "Monsterstromtrasse" und es sei sehr wünschenswert, dass möglichst viele Kommunen im Landkreis dem Verein beitreten.

Gemeinsam mit den vielen Bürgerinitiativen sei man eine in München und Berlin beachtete Größe mit politischem Druckpotential. In der von der Trasse nicht betroffenen Bevölkerung - so Himmler - sei kaum bekannt, welch gewaltige Wertverluste für Immobilien den Bürgerinnen und Bürgern drohen, während die hinter den Netzbetreibern stehende Finanzwirtschaft über Leitungsentgelte eine jährliche Kapitalrendite von über neun Prozent garantiert werde - "ein wahrlich glänzendes Geschäft".

 
 

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