Seubersdorf: Rechnungsprüfer wirft hin Josef Schlierf kritisiert die Praxis, mehrere Haushaltsjahre zusammenzufassen.

Veröffentlicht am 05.06.2019 in Kommunalpolitik

Seubersdorf - SPD-Gemeinderat Josef Schlierf hat der Gemeinde Seubersdorf schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses mitgeteilt. In dem Schreiben, das auch dem Tagblatt zuging, wirft er der Gemeinde mangelnde Transparenz bei der Haushaltsführung vor – unter anderem, weil die örtliche Rechnungsprüfung nicht jährlich stattfindet, sondern mehrere Haushaltsjahre zusammengefasst werden. - Mittelbayerische Zeitung

„Nach Artikel 103 Absatz 4 der Gemeindeordnung ist die örtliche Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse innerhalb von zwölf Monaten und der konsolidierende Jahresabschluss innerhalb von 18 Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres durchzuführen“, schreibt Schlierf.

 

Da diese Prüfung in Seubersdorf in der Vergangenheit nicht in den entsprechenden Zeiträumen stattfand, habe er diese im Rechnungsprüfungsausschuss wiederholt eingefordert. Denn: „Diese Praxis bedeutet, dass der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss in einer Prüfung fast eine ganze Legislaturperiode zusammenfasst. Eine fundierte Prüfung ist bei dieser Praxis nicht mehr vorstellbar.“

Außerdem könnten etwaige Unstimmigkeiten, die bei einer jährlichen Prüfung festgestellt werden, nicht mehr bereinigt werden. Er fordere deshalb die vorgeschriebenen jährlichen Prüfungen. Zu Recht, wie Thomas Seger vom Sachgebiet Kommunalangelegenheiten am Landratsamt auf Nachfrage des Tagblatts erklärt. „Dieses Problem ist uns seit Kurzem bekannt.“ Es handele sich dabei um ein Pflichtversäumnis, das behoben werden müsse.

 

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Peter Betz von den Freien Wählern, räumt die bisherige Praxis ein, mehrere Haushaltsjahre zusammenzufassen. „Das wurde in Seubersdorf schon seit 30 Jahren so gemacht und es gab bislang vom Landratsamt auch nie die Aufforderung, es zu ändern.“

 

Jährliche Prüfung zugesagt

 

 

Wenn die Rechtsaufsicht nun allerdings fordere, die örtliche Rechnungsprüfung jährlich zu machen, dann werde man dem Folge leisten, versichert der Vorsitzende.

In Schlierfs Rücktrittsschreiben heißt es weiter, dass er „aufgrund bekanntgewordener aktueller kasseninterner Probleme bei Buchungen“ einen Antrag auf eine Sonderprüfung der organisatorischen Abläufe bei Zahlungsvorgängen gestellt habe. Dem Antrag sei von den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses auch zugestimmt worden.

Da er die Prüfung aus persönlichen Gründen nicht selbst übernehmen konnte, habe er seinen Stellvertreter Georg Götz gebeten, sich darum zu kümmern und ihn außerdem bis auf Weiteres zu vertreten. Darüber habe er auch die Gemeindeverwaltung informiert. „Die Übertragung der Vertretung für die Sonderprüfung an Herrn Götz wurde nicht beanstandet“, schreibt Josef Schlierf. Als Götz den Termin für die Sonderprüfung der Gemeinde allerdings mitteilte, habe diese sie ihm mit der Begründung verwehrt, es liege keine Mitteilung über eine längere Verhinderung von Josef Schlierf als Rechnungsprüfer vor. Georg Götz sei deshalb nicht berechtigt, diese Prüfung durchzuführen.

 

Gemeinde hatte recht

 

 

Womit die Gemeinde auch recht hatte, sagt Thomas Seger vom Landratsamt. „Meiner Rechtsauffassung zufolge ist der Vertretungsfall nur für die Teilnahme an den Ausschusssitzungen vorgesehen, aber nicht für die Durchführung von Sonderprüfungen.“

Was die von Schlierf in seinem Rücktrittsschreiben angesprochenen kasseninterne Probleme bei Buchungen angeht, gibt es laut dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Peter Betz nach Rücksprache mit der Verwaltung derzeit keinerlei Erkenntnisse, dass dabei eine Absicht zu erkennen sei, dass sich jemand selbst bereichern oder der Gemeinde Schaden zufügen wollte.

Auch der stellvertretende Bürgermeister Karl Solfrank betont gegenüber dem Tagblatt, dass kein böser Wille zu erkennen gewesen sei. Inzwischen habe man den Prozessablauf bei Buchungen den neuesten Richtlinien angepasst, so dass diese Probleme nicht mehr vorkommen könnten. „Ein wirtschaftlicher Schaden war ohnehin nicht entstanden“, sagt Solfrank.

 
 

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