Schlüsselzuweisungen geringfügig erhöht

Veröffentlicht am 20.12.2011 in Steuern & Finanzen

MdL Reinhold Strobl

Der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen) kann heute mitteilen, dass die Gemeinden im Landkreis Neumarkt im Jahr 2012 insgesamt 14.711.840 € an Schlüsselzuweisungen erhalten. Der Landkreis Neumarkt selbst bekommt 15.397.812 Euro an Schlüsselzuweisungen. Mit den heute bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden im Landkreis geringfügig 45.652 € (+ 0,3 %) und für den Landkreis selbst um 415.056 ( + 2,77 %)Euro im Jahr 2012 gegenüber dem laufenden Jahr ansteigen. Die Zahlen verdeutlichen, so Strobl, dass auch weiterhin eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in Bayern notwendig sei.

Strobl verbindet die aktuellen Zahlen für 2012 auch mit der Forderung, dass die Mittel, die seitens des Freistaats für die bayerischen Gemeinden und Landkreise als sog. Schlüsselmasse insgesamt zur Verfügung gestellt werden, spürbar ansteigen müssen. Das würde nämlich dazu führen, dass die Gemeinden, die bereits Schlüsselzuweisungen bekommen, mehr Mittel erhalten würden und insgesamt mehr Kommunen gefördert werden könnten. „Das ist eine langjährige Forderung der kommunalen Spitzenverbände und der SPD-Landtagsfraktion in Bayern und würde die Finanzausstattung auch der Gemeinden im Landkreis verbessern“, stellt MdL Reinhold Strobl fest.

„Zur Erklärung dient ein Blick in andere Länder“ unterstreicht Strobl seine Forderung. Über die sogenannte Verbundquote fließt ein bestimmter Anteil der Steuereinnahmen des Freistaats in den kommunalen Finanzausgleich. Diese Mittel werden dann zum größten Teil als Schlüsselmasse verwendet, aus der die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise bezahlt werden. Die Verbundquote für 2012 beträgt in Bayern nur 12,5 Prozent, dagegen in Baden-Württemberg und NRW 23 (!) Prozent. Mit einer Verbundquote von 12,5 Prozent ist Bayern, so der SPD-Abgeordnete, sogar mit Abstand Schlusslicht unter den alten Flächenländern. Zielmarke müssen deshalb 15 Prozent sein, um die Schlüsselmasse spürbar zu erhöhen. Allerdings sind Staatsregierung und Parlamentsmehrheit zu diesem Schritt nicht bereit, wie Reinhold Strobl aus dem Landtag zu berichten weiß.

Zwei Gemeinden stechen bei den Zahlen besonders ins Auge: Neumarkt bekommt 1.149.536 € ( + 174,7 %) mehr. Die Gemeinde Sengenthal dagegen geht vollkommen leer aus.

 
 

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