Sarrazin und die Sozialdemokratie

Veröffentlicht am 28.04.2011 in Bundespolitik

Kommentar von Carolin Braun, Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Neumarkt.

In ihrer beinahe 150 Jährigen Geschichte hat die SPD sich immer für Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit eingesetzt.

Chancengleichheit zunächst als Ausgangspunkt für die unterdrückte Arbeiterschaft auf gesellschaftlichen Aufstieg. Als Möglichkeit, durch Bildung (Schulbesuch für ALLE), gleichen Zugang zur Gesellschaft zu erreichen. Frauenwahlrecht – als Chancengleichheit für die Hälfte der Bevölkerung. Gerechtigkeit im Sinne von Teilhabe an der Gesellschaft im Sinne einer Demokratie. Freiheit, Meinungen zu äußern und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Solidarität mit denjenigen in unserer Gesellschaft, die schwächer sind und unserer Hilfe bedürfen.

Die Grundwerte der SPD.

Für diese Grundwerte wurde die Sozialdemokratie verboten, ihre Mitglieder verfolgt, hingerichtet. Die SPD Reichstagsabgeordneten waren die einzigen, die gegen Hitler und seine menschenverachtende Politik klar Stellung bezogen. Wie jede andere Partei ist auch die SPD eine Wertegemeinschaft, die sich über ihre Grundwerte definiert.

Herr Sarrazin nimmt für sich selbstverständlich mit Recht das grundgesetzlich gesicherte Recht der freien Meinungsäußerung in Anspruch. Das steht ihm als eines der höchsten Güter in unserer Demokratie zu. Niemand will ihm das nehmen.
Sein Buch“ Deutschland schafft sich ab“ spiegelt allerdings Thesen wider, die man mit gleichem Recht auf freie Meinungsäußerung als rassistisch, fremdenfeindlich, grob unsachlich und vorurteilsbeladen bezeichnen kann.

Mit den Grundwerten der SPD sind sie unvereinbar.

Er verurteilt pauschal eine Gruppe von Menschen in unserem Land als Sozialschmarotzer, die genetisch von den Deutschen abzugrenzen sind, und unser Land bedrohen, weil sie „dümmer“ sind, und ihre Fortpflanzungrate höher ist.
Stattdessen macht er den Vorschlag, einseitig Akademikerinnen mit hohen Geldprämien zu ermuntern, wertvolle Kinder zu gebären, weil seiner Theorie nach „Intelligenz sich vererbt“.
Der Umkehrschluss muss demnach sein, dass es weniger wertvolle Kinder aus anderen Familien ohne akademischen Abschluss gibt.

Es gibt Parteien, die solche Thesen vertreten. Dorthin sollte Herr Sarrazin gehen. Dort wird er auf Gleichgesinnte stoßen.

In der SPD geht es nicht darum“ Meinungsvielfalt“ zu „ertragen“.

Es geht darum, für ein gerechtes Deutschland zu ringen. Auch ein Deutschland, das sich an unser Grundgesetz hält, in dem deutlich steht, dass niemand wegen seiner Abstammung, Religion oder seiner Herkunft ausgeschlossen werden darf.

Herr Sarrazin hat sich selber mit seinem Buch disqualifiziert für die Arbeit in unserer demokratischen Partei. Seine Parteimitgliedschaft bedeutet für die SPD einen immensen Schaden.

Seine Erklärung ist nicht ausreichend, da er sich von den Thesen in seinem Buch nicht im Mindesten distanziert. Er behauptet lediglich, diejenigen, die daran Anstoß nehmen, hätten ihn nicht „verstanden“.

Das Verhalten der SPD Spitze, die nun versucht, das Thema „Sarrazin“ tot zu schweigen ist der vollkommen falsche Weg.

Erstens muss ein sachlicher Umgang mit dem Thema „Migration und Integration“ und eine klare, deutliche Stellungnahme der Partei erfolgen. Denn unabhängig von den polemischen „Kopftuchthesen“ Sarrazins ist dies sicher ein Thema, auf das die SPD eine Antwort finden sollte.

Und zweitens muss eine Diskussion über die Grundwerte der Sozialdemokratie wohl neu erfolgen. Oder eben durch eine Diskussion festgestellt werden, dass man auf diese historischen Grundwerte im Sinne einer Beliebigkeit oder Ad- hoc Politik verzichten will. Das Selbstverständnis der SPD ist klar zu definieren.

Die SPD ist aufgefordert, diese Dinge zu klären, und damit ihren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich zu entscheiden, ob sie mit diesen Grundwerten konform gehen können. Klare, eindeutige Stellungnahmen der Parteigremien, die sich nicht innerhalb weniger Monate selbst diametral widersprechen und eine Glaubwürdigkeit ad absurdum führen, sind gefordert.

 
 

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