Offensive Flüchtlingspolitik der Oberpfalz-SPD - Konferenz in Wackersdorf

Veröffentlicht am 23.11.2014 in Regionalpolitik

Viel und lang anhaltenden Beifall bekam der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs für sein Konzept der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in der Bezirkshauptstadt. Der SPD-Oberbürgermeister verdeutlichte, dass der menschenwürdige Umgang mit Flüchtlingen in seiner Stadt eine Querschnittsaufgabe der gesamten Stadtverwaltung sei und die Aufgabe mit einer eingerichteten Stabstelle direkt beim Oberbürgermeister angesiedelt sei. "Die nach Regensburg kommenden Menschen sind selbstverständlich Bürger unserer Stadt", so der OB.

Wolbergs meinte, dass noch intensive Informationspolitik über die Flüchtlinge geleistet werden müsse. So kämen vor allem meist gut ausgebildete Menschen  der Mittel- und Oberschicht aus den Kriegs- und Krisengebieten und Flüchtlinge aus Syrien würden im Asylverfahren in aller Regel anerkannt.

Auch der Weidener OB Kurt Seggewiß unterstützte die Regensburger Praxis, informierte aber auch von "Glücksrittern und zweifelhaften Geschäftsmodellen" mit Asylunterkünften. Abgewirtschaftete Immobilien würden angekauft und der Regierung teuer als Unterkunft angeboten - mitunter ohne rechtzeitige Information und Einbindung der Städte und Gemeinden.

Der Landtagsabgeordnete Franz Schindler, Bezirksvorsitzender der Oberpfalz-SPD, rügte die chaotische Flüchtlingspolitik der völlig überforderten Staatsregierung in Bayern. Man habe Chaos verursacht, weil man sich der Aufgabe zu lange nicht stellen wollte und nur durch die vorbildliche Arbeit der Kommunalpolitiker sei konkret geholfen worden. Die Oberpfalz habe Ende Oktober eine Aufnahmekapazität von 1.758 Flüchtlingen, was einen Bevölkerungsanteil von 0,15 Prozent bedeute. Dies sei bei gutem Willen zu bewältigen. In der Bevölkerung sei ohnehin eine große Hilfsbereitschaft gegeben und Ausländerfeindlichkeit finde man vehement in Regionen, wo es keine oder nur sehr wenige Zuwanderer gebe.

Über den rechtlichen Hintergrund der unterschiedlichen Flüchtlinge (Asylbewerber, unbegleitete Minderjährige, humanitäre Aufnahmeprogramme für 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge) informierten die Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder und Uli Grötsch.

Marianne Schieder wies auf das mitunter vorhandene Unbehagen gegenüber ihren neuen Mitbewohnern in Dörfern hin. Da sei wichtig, wie Bürgermeister, Pfarrer, Lehrer und respektierte Kommunalpolitiker vor Ort mit der Thematik umgehen.

In seinem Beitrag über die Situation in Neumarkt riet der Berger Bürgermeister Helmut Himmler zu einem "offensiven Umgang" mit der Flüchtlingsthematik, die große Chancen für das Land in einer überalternden Gesellschaft mit zu wenigen Kindern biete. Im Rahmen einer Modernisierungsstrategie könne nunmehr auch die traditionelle deutsche Realitätsverweigerung beendet werden. Entgegen den irrealen Bekundungen der Konservativen sei Deutschland seit 50 Jahren Einwanderungsland.

Im Jahr 2013 lebten rund 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus 2013 mitgeteilt habe, entspreche dies einem Bevölkerungsanteil von 20,5 %. Rund ein Drittel aller Menschen mit Migrationshintergrund sei bereits in Deutschland geboren und etwa zwei Drittel seien zugewandert.

Die Wirtschaft im Landkreis Neumarkt mit einer Arbeitslosenquote von derzeit 1,9 Prozent suche händeringend nach Fachkräften und Nachwuchs, wobei wegen der demographischen Veränderungen sich der Arbeitskräftemangel stetig vergrößern werde. Daher sei es naheliegend und auch im eigenen Interesse, die Zuwanderer für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. So könnten die Flüchtlinge zu Neubürgern werden, aus eigenen Kräften ihr neues Leben finanzieren und darüber hinaus Steuern und Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme leisten. Dies werde nach Auffassung des stellvertretenden Landrats ohnehin kommen. Daher sollte man die Aufgabe beherzt angehen - zum Vorteil aller. Man müsse -so Himmler - die Bevölkerung auch darauf vorbereiten, dass die Zuwanderung kein vorübergehendes Phänomen sei, sondern ein bleibender Tel der künftigen gesellschaftlichen Entwicklung bleiben werde. 

 
 

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