Juso Antrag "Jugendversammlung"

Veröffentlicht am 10.09.2011 in Jugend

Die Jusos im Landkreis Neumarkt fordern die möglichkeit auf eine größere politische Beteiligung vor Ort. In der Erklärung heißt es: "Wir Jusos im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. möchten uns für eine größere und aktive Beteiligung der Jugend an der Politik vor Ort einsetzen und fordern daher für jede Gemeinde eine Jugendversammlung in Anlehnung an die Bürgerversammlungen."

An unsere sozialdemokratischen Kommunalpolitiker im Landkreis

Sehr geehrte Mitglieder der Gemeinde-, Markt- und Stadträte.

Wir Jusos im Landkreis Neumarkt i.d.OPf. möchten uns für eine größere und aktive Beteiligung der Jugend an der Politik vor Ort einsetzen und fordern daher für jede Gemeinde eine Jugendversammlung in Anlehnung an die Bürgerversammlungen.

Laut Bayerischer Gemeindeordnung können an Bürgerversammlungen nur volljährige Gemeindebürger teilnehmen, womit Jugendliche an einer Beratung der örtlichen Themen zunächst ausgeschlossen sind. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Jugendversammlung ein, auf der mit Jugendlich von 14 bis einschließlich 17 Jahren mindestens einmal im Jahr offen über die Geschehnisse in der Gemeinde gesprochen sowie beraten und deren Ergebnisse vom Gemeinderat innerhalb einer bestimmten Frist behandelt werden.

Eine solche Jugendversammlung bewegt sich rechtlich innerhalb des eigenen Wirkungskreises der einzelnen Gemeinden, zu dem u.a. die Jugendarbeit gehört. Eine Gemeinde kann sich die Jugendversammlung selbst, als freiwillige Aufgabe geben, und sich dazu ebenso selbst verpflichten, ihre Ergebnisse in den Gemeinderatssitzungen zu behandeln.

Wichtig bei den Jugendversammlungen ist die Umsetzung. Den Jugendlichen muss die beste Möglichkeit gegeben werden, an der Jugendversammlung teilnehmen und sich auf ihr einbringen zu können. Weiter muss durch eine zeitnahe Umsetzung der Ergebnisse den Jugendlichen gezeigt werden, dass sich ein Engagement lohnt und sie in ihrer Gemeinde etwas bewegen können. Findet das nicht statt, läuft man Gefahr, das Gegenteil zu bewirken und die Jugendlichen für das Gemeindegeschehen zu verlieren.

Aufseiten der Gemeinden darf man dagegen nicht mit zu hohen Ansprüchen heran gehen. Ein bestimmter Zuspruch bzw. eine gewisse Kontinuität müssen sich erst über eine längere Zeit einstellen. Der Dialog mit den Jugendlichen über die Kommune ist grundsätzlich wichtig, gleich der Teilnehmerzahl. Gewisse Bürgerversammlungen finden so auch jedes Jahr trotz stark schwankenden Zuspruchs statt.

Jugendversammlungen wurde bereits erfolgreich in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendbüro Neumarkt i.d.OPf. in Lauterhofen, Breitenbrunn und Berching umgesetzt, und werden als Jugendgespräch auf einer regelmäßigen Basis in Berg vom Bürgermeister Helmut Himmler durchgeführt.

Bitte unterstützt unseren Antrag und bringt ihn in Euren Gemeinden ein.

Dieser Antrag ist eine Initiative des Juso Kreisverbandes Neumarkt i.d.OPf, ausgehend von Lukas Lebherz (Freystadt) und Andreas Gabler (Breitenbrunn), kritisch diskutiert von Manuel März (Parsberg) und unterstützt von unseren Kommunalpolitikern Bürgermeister Helmut Himmler (Berg), Carolin Braun (Dietfurt), Dirk Lippmann (Pyrbaum), Gertrud Heßlinger (Neumarkt), Joseph Schlierf (Seubersdorf), Stefan Großhauser (Freystadt), Gerhard Hierl (Postbauer-Heng), Erwin Jung (Parsberg), Helmut Gatzhammer (Lupburg) und Matthias Götz (Berngau).

Mit roten Grüße,

Eure Jusos

 
 

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