Gewerbesteuer erhalten

Veröffentlicht am 11.03.2010 in Landespolitik

Kein Verständnis dafür hat der Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der Oberpfalz-SPD Reinhold Strobl dafür, dass die CSU-Kollegen aus der Oberpfalz im Landtag gegen den SPD-Antrag hinsichtlich des Erhalts der Gewerbesteuer gestimmt haben. In dem Antrag wurde die Staatsregierung aufgefordert, sich in der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene, die auf der Grundlage des Koalitionsvertrags und eines Kabinettsbeschlusses am 04. März ihre konstituierende Sitzung hatte, für den Erhalt und die Stärkung der Gewerbesteuer einzusetzen.

Die Gewerbesteuer muss nach Ansicht der SPD als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen erhalten bleiben. Sie ist in ihrer Ausgestaltung – mit eigenem Hebesatzrecht der Kommunen – Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Sie ist aber auch eine wesentliche Grundlage für die enge Verbindung zwischen heimischer Wirtschaft und der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Somit ist die Gewerbesteuer, so betont Strobl, ohne vernünftige Alternative.

Der „aufkommensneutrale“ Ersatz der Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer sei unrealistisch und unsozial. Das Aufkommen der Gewerbesteuer betrug 40 bzw. 41 Milliarden Euro in den Jahren 2007 und 2008. Ein Wegfall, so Strobl, würde zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Lohnsteuer und auch von Personenunternehmen bei der Einkommensteuer führen. Darüber hinaus stiege der Druck, die Umsatzsteuer zu erhöhen. Außerdem würden Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich zur Kasse gebeten.

Dagegen müsse, wie es auch die kommunalen Spitzenverbände fordern, die Bemessungsgrundlage und der Kreis der Steuerpflichtigen der Gewerbesteuer verbreitert werden, um die Abhängigkeit von den zu versteuernden Gewinnen nur weniger Steuerzahler vor Ort zu verringern. Das würde sowohl die Steuerbasis verbreitern, als auch zu einer Verstetigung des Aufkommens der Gewerbesteuer zu führen.

 
 

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