Die Sozialdemokratisierung der Union

Veröffentlicht am 06.10.2019 in Service

Ein Meisterstück an Irreführung
Angela Merkel ist auf dem Feld der Öffentlichkeitsarbeit wahrlich eine große Strategin. Sie hat es, auch dank der Unterstützung wichtiger Publizisten, geschafft, höchst fragwürdige Botschaften über sich und ihre Politik zu platzieren.

Ein erstes, großes Beispiel ist die Behauptung, die CDU/CSU und Merkels Politik seien “sozialdemokratisiert”. (Das Wort meint natürlich nicht sozialdemokratisiert im Sinne der Schröderschen Agenda-Politik, sondern im ursprünglichen Sinne einer sozial engagierten und der Demokratie verpflichteten Bewegung.) Die verbreitete Botschaft von der Sozialdemokratisierung der Union glauben sehr viele Menschen, wahrscheinlich die Mehrheit.
Die strategische Bedeutung dieser Behauptung ist groß und wirkt auf zweierlei Weise: Zum einen wird damit das Wählerpotenzial der Union weit in den Bereich der ehedem sozialdemokratischen Wähler erweitert. Zum anderen wird mit dieser Parole die Koalitionsoption der Union in Richtung Schwarz-Grün erweitert. Wenn die Union und Frau Merkel sozialdemokratisiert sind, dann ist es auch für den Rest der verbliebenen linken Grünen kein Problem, mit der Union eine Koalition einzugehen.
Zu den wichtigsten Zeugen und Stützen der Behauptung gehört der große Kommentator der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl. “Die CDU hat seit 2005 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik erfolgreich sozialdemokratisiert”, schrieb er am 7. Oktober 2009. Cora Stephan fragt am gleichen Tag im Deutschlandfunk im Blick auf die damaligen Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und CDU/CSU: “Rechtsruck?” und antwortet sich selbst: “Ach was. Angela Merkel hat die Wahl gewonnen, jene Frau, die es geschafft hat, die Christdemokratische Partei Deutschlands in eine aus tiefstem Herzen sozialdemokratische Kraft umzuformen.”
Das war vor rund zehn Jahren und wurde immer wieder so erzählt. Die Agitation war so wirksam, dass auch der rechte Flügel der Union die These vom Linksruck der Union Angela Merkels glaubt und sich deshalb zum Widerstand in rechtskonservativen Zirkeln organisiert.
Quelle: Albrecht Müller auf Telepolis

 

 

Dieser Text ist ein Auszug aus Albrecht Müllers neuem Buch „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“.

 
 

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