Der Föderalismus wird kaputt gemacht

Veröffentlicht am 28.05.2017 in Landespolitik

Mit der großen Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern wird der Finanzausgleich abgeschafft. Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum Grundgesetz-Geburtstag. (…)

Nun steht eine gewaltige Reform bevor, eine mit sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen: Es werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und die zwischen den Ländern untereinander völlig neu geregelt. Es ändert sich alles, nichts bleibt so wie bisher – aber besser wird es nicht, im Gegenteil. Der Finanzausgleich zwischen den finanziell und wirtschaftlich starken und den schwachen Bundesländern, über den so viel gestritten worden ist, soll abgeschafft werden; an dessen Stelle treten Geldzuweisungen des Bundes an die schwachen Länder. (…)
In diesem neuen Finanzsystem ist sich jeder selbst der Nächste – jedes einzelne Bundesland und der Bund auch. Jeder denkt an sich, niemand an alle. Das Solidaritätsprinzip zwischen den Bundesländern, das ein Kern des Föderalismus in Deutschland war und das ein Vorbild für Europa hätte sein können – es existiert nicht mehr. Die Länder in ihrer Gesamtheit, der Föderalismus also, geraten in noch stärkere Abhängigkeit vom Bund als bisher. Das Bund-Länder-Verhältnis ist damit völlig außer Balance. Diese Reform ist ein sehr schlechtes Geschenk zum Grundgesetz-Geburtstag am 23. Mai.
Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen

 
 

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