Dem öffentlichen Nahverkehr droht eine Privatisierungswelle

Veröffentlicht am 07.01.2017 in Lokalpolitik

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der Deutschen Presse-Agentur, von der drohenden Privatisierungswelle könnten möglicherweise mehr als 100.000 Beschäftigte betroffen sein. »Sie werden bei ihren Lohn- und Arbeitsbedingungen bedroht.« Vor allem kommunale Busunternehmen drohe die Privatisierung.

Dem öffentlichen Nahverkehr in Deutschland drohen nach Einschätzung mehrerer Bundesländer und der Gewerkschaft Verdi Privatisierungen auf Kosten von Mitarbeitern und Qualität. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der Deutschen Presse-Agentur, von der drohenden Privatisierungswelle könnten möglicherweise mehr als 100.000 Beschäftigte betroffen sein. »Sie werden bei ihren Lohn- und Arbeitsbedingungen bedroht.« Vor allem kommunale Busunternehmen drohe die Privatisierung. Hintergrund ist eine Regelung im Personenbeförderungsgesetz, die bei einer Novelle 2013 in Kraft trat. »Die damalige schwarz-gelbe Koalition änderte auf den letzten Drücker dieses Gesetz«, sagte Bsirske. Ein Unternehmen kann sich seither den Zuschlag für die Verkehrsdienstleistung sichern. Dazu muss es sich verpflichten, das Netz ohne Subventionen zu betreiben.
Die Kommunen schießen heute beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) kräftig zu. Nach den jüngsten Zahlen bezahlten sie 2015 dafür 3,7 Milliarden Euro, davon 1,2 Milliarden als Erstattung für entgangene Einnahmen durch vergünstigte Tickets etwa für Schüler, Schwerbehinderte und Auszubildende. Die ÖPNV-Unternehmen kamen vom Ticketverkauf ohne den Erstattungsbetrag auf einen Nettoertrag von 10,5 Milliarden Euro. Bsirske kritisierte, Privatunternehmen könnten nur mit deutlich geringeren Löhnen auf Zuschüsse verzichten. »Es gab schon Beispiele dafür, wie negativ sich das vor Ort auswirkt«, sagte Bsirske.
Quelle: Neues Deutschland

 
 

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