ArGe von Gemeinden und Arbeitsagenturen erhalten

Veröffentlicht am 10.02.2010 in Presse

„Die Langzeitarbeitslosen bei uns im Landkreis werden von der Arge Neumarkt bestens betreut, es darf nicht sein, dass diese Arge jetzt wegen Rechthaberei oder Prinzipienreiterei geschlossen oder umorganisiert werden muss“. Mit diesen Worten ging die Kreisvorsitzende Carolin Braun auf die Meldungen dieser Woche ein, wonach das Bundesverfassungsgericht die bisherige Arbeitsgemeinschaft (abgekürzt ArGe) von Gemeinden und Arbeitsagenturen für ungültig erklärte.

„Schon zu Zeiten der Großen Koalition hat die SPD eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, um die Arbeit der Argen auf eine rechtlich saubere Basis zu stellen. Das hat die CDU/CSU seinerzeit verhindert. Wenn die Sache nicht so ernst wäre, dann müsste man beinahe darüber schmunzeln, dass die neue Regierung jetzt bei uns um eine Mehrheit betteln muss,“ so Braun weiter. Es gehe immerhin darum, dass Langzeitarbeitslosen geholfen werde, wieder Arbeit zu finden und damit nicht zuletzt auch die Steuerzahler zu entlasten. „Und das wäre eine echte Steuerentlastung“, wie sie hinzufügte.

Eine lebhafte Diskussion löste die Bitte des Parteivorstands aus, die Kreisverbände mögen ihre Meinung zum Einsatz in Afghanistan kund tun. Relativ rasch war man sich einig, dass mit militärischen Mitteln nichts zu gewinnen sei. Wenn überhaupt, so der Tenor, sei eine Ausweitung ziviler Maßnahmen sinnvoll, also der Aufbau einer eigenen Polizei, der Bau von Schulen und Arbeit für möglichst viele Afghanen.

Für Verärgerung bei den Genossen in Neumarkt sorgte die Weigerung von Innenminister De Maiziere, in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst ein Angebot vorzulegen. Ein Teilnehmer machte seinem Ärger Luft: „Die Regierung kann den Banken Milliarden über Milliarden hinterher werfen, sie kann Steuervorteile für Hotels gewähren und sie kann Steuersenkungen im großen Stil versprechen. Aber die vielen Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst, auch hier in Neumarkt, sollen leer ausgehen?“ Der Kreisvorstand war sich einig, dass der Regierung hier die Maßstäbe verloren gehen.

"Die einseitigen Steuersenkungen kosten den Kommunen Milliardenbeträge, aber für die Angestellten ist dann kein Geld da?" kritisierte Dirk Lippmann, der forderte, dass für redliche Arbeit auch redliche Löhne und Gehälter gezahlt werden müssen.

 
 

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