Kürzung bleibt Kürzung!

Veröffentlicht am 12.10.2010 in MdB und MdL

MdB Marianne Schieder

„Auch nach der abschließenden Beratung im Fachausschuss bleibt es dabei: Die Regierung kürzt massiv bei der Städtebauförderung. 2011 stehen für die Städtebauförderung 120 Millionen Euro weniger zur Verfügung als 2009 im von der SPD verantworteten Haushalt. Immerhin haben die Abgeordneten der Regierungskoalition hautnah in ihren Wahlkreis zu spüren bekommen, dass die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ursprünglich geplante Halbierung der Städtebauförderung auf massive Ablehnung stößt und erst auf massiven Druck von Opposition, Landesregierungen, Verbänden und Kommunalpolitikern die Kürzungen zum Teil zurückgenommen“, empört sich die Schwandorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder über aktuelles öffentliches Eigenlob der CSU über ihren angeblichen Kampf für „weniger drastische Kürzungen“.

„Wahr ist: Kürzung bleibt Kürzung – und das angesichts wachsender Herausforderungen in den Städten und Gemeinden wie Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Wandels, Integrationsaufgaben, Erhalt der Bausubstanz und Klimaschutz“, betont MdB Marianne Schieder.

Skandalös sei auch, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer bis heute keine Auskunft über die zukünftige Programmstruktur geben könne oder wolle, mit fatalen Folgen, so die Abgeordnete: „Die Projektverantwortlichen vor Ort wissen nicht, wie es weitergeht. Klar ist nur, dass Projekte gestreckt werden müssen und neue kaum Chancen haben. Die Modellversuche im Rahmen von Sozialer Stadt zum Spracherwerb, Bildung, Betreuung von Jugendlichen in der Freizeit und lokaler Ökonomie wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das ist ein Kotau der Union vor der FDP, der die sozial-integrative Komponente des Programms – allen Sonntagsreden zum Trotz – schon lange ein Dorn im Auge ist.“

Die SPD, erklärt MdB Marianne Schieder, fordere nachdrücklich, die Städtebauförderung auf dem bisherigen Niveau fortzuschreiben und Soziale Stadt insbesondere für Integrationsaufgaben aufzustocken. Dies habe vor dem Hintergrund der aktuellen Integrationsdebatte besondere Priorität. „Die bisherige Struktur und finanzielle Ausstattung der Förderprogramme mit ihren Schwerpunktsetzungen zum Beispiel auf das Programm Soziale Stadt, Stadtumbau und Innenentwicklung wollen wir beibehalten, auch um Kommunen und an der Programmumsetzung Beteiligten Planungssicherheit zu geben.“

 
 

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