Soziale Ungleichheit: Alle Steuern müssen auf den Tisch

Bundespolitik

Union und SPD wollen die Belastung der Bürger gleichmäßiger verteilen. Umso erstaunlicher ist es, dass über eine Steuer bisher gar nicht geredet wird: die Mehrwertsteuer. Das muss sich ändern. […]

Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer, die das Gegenteil dessen bewirkt, was Union und SPD vorgeben zu wollen. Sie verteilt von Arm nach Reich, die Steuer auf Konsumgüter trifft die unteren zehn Prozent der Gesellschaft deutlich härter als die oberen zehn Prozent. Weil Menschen selbst in Krisen ihren Konsum nur so weit wie nötig einschränken, müssen Arme einen besonders hohen Teil ihres Einkommens dafür aufwenden. Umso überraschender ist, wie selbstverständlich die Mehrwertsteuer in der politischen Diskussion vergessen wird, obwohl es doch um Umverteilung von oben nach unten gehen soll.
Gerade Union und SPD sollte dieses Instrument des Fiskus gut bekannt sein. Denn die Mehrwertsteuer, die am 1. Januar 2018 ihren 50. Geburtstag feiert, wurde von einer großen Koalition eingeführt, noch dazu von einem Bundesfinanzminister von der CSU namens Franz Josef Strauß. Inzwischen ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates; 2017 beschert sie ihm mit 220 Milliarden Euro etwa ein Drittel seiner Einnahmen. Es geht also um viel Geld. Hinzu kommt, dass das Ziel, Geringverdiener zu entlasten, kaum zielgenauer erreicht werden kann als über die Mehrwertsteuer. Der Grund dafür ist einfach: Wer wenig verdient, zahlt auch wenig Einkommensteuer, profitiert also mithin kaum davon, wenn diese gesenkt wird.
Quelle: Süddeutsche

Anmerkung JK: Die Mehrwertsteuer trifft besonders jene, wie richtig beschrieben, die einen großen Teil ihrer es Verfügbaren Einkommens für den Lebensunterhalt ausgeben müssen. Allerdings ist beim Thema Steuersenkungen Vorsicht geboten. Ist dieses Thema auch ein Hebel zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda.

 
 
 

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